Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung unserer Dienstleistungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH EIMPORT SP. Z O.O.

DEFINITIONEN:

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe sind wie folgt zu verstehen:

  1. Dienstleister – EIMPORT spółka z o.o., ansässig in der Nowowiejska Straße 32/1, 50-314 Wrocław, NIP: 8961600567, REGON: 38800122000000, eingetragen im Unternehmensregister, geführt vom Amtsgericht für Wrocław-Fabryczna in Wrocław, IX Wirtschaftsabteilung des KRS unter der Nummer KRS: 0000880042.
  2. Kunde – eine natürliche oder juristische Person sowie eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die Dienstleistungen des Dienstleisters in Anspruch nimmt.
  3. Vertrag – Kaufvertrag über Waren/Produkte zwischen dem Dienstleister und dem Kunden.
  4. Ware/Produkt – die im Kaufvertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden genannte Sache oder Dienstleistung.
  5. Warenbestellung – vom Kunden abgegebene Willenserklärung, die unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über Ware/Produkt abzielt und insbesondere dessen Art und Menge spezifiziert. 
  6. Zollabfertigung – Erfüllung aller im Zollverfahren vorgesehenen Handlungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren über die Zollgrenze eines bestimmten Landes, die der Zollkontrolle unterliegen.
  7. Allgemeine Geschäftsbedingungen – dieses Dokument.

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  1. Der Kunde verpflichtet sich, dem Dienstleister Informationen über die ausgewählte Ware/das Produkt und/oder den Hersteller zu übermitteln. Wenn der Dienstleister die vom Kunden ausgewählte Ware/das Produkt und/oder den Hersteller akzeptiert – gibt der Kunde eine Warenbestellung auf, die gleichzeitig eine Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrags gemäß den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt.
  2. Die Bestellung der Ware/des Produkts wird aufgegeben, sobald der Kunde alle relevanten Elemente der Bestellung durch Drücken der Schaltfläche “………………” akzeptiert und bestätigt hat. .
  3. Ohne die Akzeptanz der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Ausführung der Bestellung durch den Dienstleister nicht möglich.
  4. Bestellungen für Produkte/Waren gelten ausschließlich nach schriftlicher oder per E-Mail gesendeter Bestätigung ihrer Annahme zur Ausführung durch den Dienstleister. Vereinbarungen bezüglich der Bedingungen und Regeln für die Auftragsausführung erfordern zur Gültigkeit die schriftliche Form oder die Form einer E-Mail-Nachricht.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, eine Vorauszahlung auf das Konto des Dienstleisters in Höhe von 100% des Bruttowertes der Bestellung zu leisten. Die Vorauszahlung erfolgt auf Grundlage der Proforma-Rechnung.
  6. Der Kunde tätigt Zahlungen auf das polnische Konto des Dienstleisters (Bank…………….) in polnischer Währung (PLN) auf die auf der Proforma-Rechnung angegebene Bankkontonummer.
  7. Die Einzahlung auf das Konto gilt als Beginn der Auftragsausführung durch den Dienstleister. Nach Verbuchung der Zahlung auf dem Konto des Dienstleisters wird dieser mit der Ausführung der Bestellung beginnen.
  8. Die Ausführung des Auftrags gemäß dem Auftragsinhalt kann ganz oder teilweise an Dritte, die mit dem Dienstleister zusammenarbeiten, übertragen werden, was die Notwendigkeit der Akzeptanz der bei diesen Dritten geltenden Dienstleistungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert. Der Kunde erklärt, dass er darüber informiert wurde und stimmt dem zu.

II. HAFTUNG DES DIENSTLEISTERS

  1. Der Dienstleister gewährt keine Garantie für die vom Kunden bestellte Ware/das Produkt.
  2. Der Dienstleister haftet nicht für physische und rechtliche Mängel der Ware/des Produkts.
  3. Der Dienstleister haftet nicht für die Nichtübereinstimmung des Aussehens der Ware/des Produkts mit dem auf den Produktbildern im Rahmen des Handelsangebots für die Ware/das Produkt gezeigten Aussehen, auf dessen Grundlage die Ware/das Produkt bestellt wurde.
  4. Der Dienstleister haftet nicht für Unterschiede zwischen dem auf den Bildern gezeigten Aussehen der Verpackung und der tatsächlichen Verpackung der Ware/des Produkts.
  5. Die bestellten Waren/Produkte sind nicht rückgabefähig.
  6. Der Dienstleister haftet nicht für:
    • Verzögerungen, die aufgrund der Zollabfertigung entstehen,
    • die Verlängerung der Auftragsbearbeitungszeit oder Verzögerungen bei der Auftragsbearbeitung, die aus einer verlängerten Produktionszeit durch den Hersteller oder anderen Umständen resultieren, auf die der Dienstleister keinen Einfluss hat,
    • die Unmöglichkeit, einen Auftrag zu erfüllen, die sich daraus ergibt, dass der Hersteller zu irgendeinem Zeitpunkt nach Auftragsbeginn ohne Angabe von Gründen vom Auftrag zurückgetreten ist, zu irgendeinem Zeitpunkt nach Auftragsbeginn,
    • und haftet nicht für den entgangenen Gewinn des Kunden, der aus der Unmöglichkeit der Auftragsausführung durch den Dienstleister resultiert, sowie für die Folgen einer Verzögerung bei der Lieferung der Ware/des Produkts,
    • nicht- oder nicht rechtzeitige Lieferung, Verlust oder Beschädigung der Sendung, wenn diese Ereignisse auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, d.h. Überschwemmungen, Brände, Vulkanausbrüche, Erdbeben, Grenzblockaden, Epidemien, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, landesweite Demonstrationen, Unruhen, Kriegsrecht, Ausnahmezustand, terroristische Handlungen, bewaffnete Konflikte usw. oder bewaffnete Angriffe durch Dritte, die mit normalen Mitteln nicht verhindert werden konnten. Und auch bewaffnete Angriffe durch Dritte, die mit normalen Mitteln nicht hätten verhindert werden können.

III. TRANSPORT- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER WARE/DES PRODUKTS

  1. Die detaillierte Kostenschätzung für den Transport der Ware/des Produkts wird zwischen dem Dienstleister und dem Kunden durch separate Willenserklärungen vereinbart.
  2. Die geschätzte Lieferzeit der Ware/des Produkts, berechnet ab dem Tag der Bestellung beim Dienstleister, beträgt etwa 45-60 Tage. Dieser Zeitraum kann sich ändern.
  3. Der Dienstleister ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, die durch Gründe verursacht werden, die außerhalb seiner Kontrolle liegen. Dazu gehören insbesondere: Verzögerungen bei der Produktion von Waren/Produkten durch den Hersteller, Verzögerungen seitens des Herstellers, Verzögerungen beim Transport innerhalb des Territoriums der Volksrepublik China, die Überprüfung von Waren/Produkten durch Zollämter, die Zurückhaltung von Waren/Produkten durch den Zoll oder andere autorisierte Stellen, Verzögerungen beim Transport seitens der Spediteure, die Blockade der Wirtschaft durch die lokale Regierung, höhere Gewalt (ausführlich beschrieben in Punkt II Absatz 6 S.5) ) .
  4. Der Dienstleister haftet nicht für Verzögerungen, die sich aus einer mangelhaften Vorbereitung der Waren/Produkte für die Zollabfertigung in Deutschland durch den Hersteller ergeben (insbesondere Fehlen einer beigefügten Konformitätserklärung, Fehlen von Produktetiketten, Fehlen von Typenschildern, Fehlen von Bedienungsanleitungen). Sollte es notwendig sein, das Verfahren der aktiven Veredelung zu eröffnen, so gehen die Kosten hierfür vollständig zu Lasten des Kunden.
  5. Im Falle des Imports von Waren/Produkten, die durch das polnische Recht, das Recht der Europäischen Union oder das Recht auf Eigentum verboten sind (z.B. Fälschungen und/oder Falsifikate), liegt das Risiko des Verlusts der Ware zugunsten der Zollbehörde aufseiten des Kunden.
  6. Der Dienstleister liefert die Ware/das Produkt an die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware/des Produkts angegebene Adresse. Auf Wunsch des Kunden kann der Dienstleister das Produkt auch an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb der Europäischen Union liefern, gemäß dem entsprechenden Vermerk auf der Proforma-Rechnung. Die Kosten für die Versicherung und den Versand des Produkts gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für Beschädigung, Verlust oder Verschlechterung des Produkts während des Transports in Deutschland oder der Europäischen Union.
  7. Als Erfüllungsort im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt die vom Kunden bei der Bestellung der Ware/des Produkts angegebene Adresse.
  8. Die bestellte Ware/das Produkt kann dem Kunden in Teilen geliefert werden (insbesondere wenn die Bestellung komplex ist und viele verschiedene Waren/Produkte von vielen Herstellern umfasst, wobei jeder Hersteller eine andere Produktions-/Lieferzeit für die Waren/Produkte angibt.
  9. Bei Nichtabholung durch den Kunden wird die Ware/das Produkt an das Kurierunternehmen zurückgeschickt, das die Ware/das Produkt gegen eine vom Kunden zu tragende Gebühr entweder erneut ausliefert oder kostenlos in seinem Logistikzentrum abgibt.

IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Der Dienstleister kann nach eigenem Ermessen von der Auftragsbearbeitung zurücktreten, wenn die Erfüllung des Auftrags in irgendeiner Phase der Auftragsbearbeitung unmöglich ist oder erheblich behindert wird, wobei dem Kunden der gezahlte Betrag zurückerstattet wird. Der Dienstleister haftet in dem im vorstehenden Satz genannten Fall gegenüber dem Kunden nicht für die Nichterfüllung des Auftrags.
  2. Die Rückerstattung des vom Kunden gezahlten Betrags erfolgt unverzüglich nach Verbuchung der Rückerstattung des Betrags durch den Hersteller auf dem Konto.
  3. Gemäß diesen Bestimmungen schließen der Dienstleister und der Kunde die Haftung für entgangene Gewinne sowohl des Dienstleisters als auch des Kunden vollständig aus.
  4. Der Dienstleister stellt für die Ware/das Produkt eine polnische Mehrwertsteuerrechnung aus.
  5. Der Dienstleister gibt Informationen über den Fortschritt der Auftragsausführung ausschließlich per E-Mail.
  6. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Bedingungen gelten für Aufträge, die nach einer bestimmten Änderung dieser Bedingungen erteilt werden.
  7. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden alle Verträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung geschlossen wurden, gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung ausgeführt, die am Tag des Vertragsabschlusses galt.
  8. Für den nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Kaufvertrag gilt das polnische Recht.
  9. Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Auftragsausführung entstehen könnten, verpflichten sich die Parteien, auf gütlichem Wege zu lösen. Im Falle der Unmöglichkeit einer Einigung wird der Streit durch das für den Sitz des Dienstleisters örtlich zuständige Gericht entschieden.
  10. In allen Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung.